Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Konsens zur Durchführung der Parlamentswahlen erzielt

Foto: BTA

Während des Treffens von Staatspräsident Rumen Radew mit Vertretern der politischen Partei „MIR“, äußerte das bulgarische Staatsoberhaupt, das ein „ernster Konsens in Bezug auf die Notwendigkeit legislativer Veränderungen“ bestehe.

Die Zusammenkünfte der Staatspräsidenten mit Nicht-Parlamentsparteien sind Teil seiner Konsultationen zur Organisierung und Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen. An den Gesprächen beteiligt sich auch Vizepräsidentin Ilijana Jotowa.

Laut Radew müssen die Novellen zum Wahlgesetz das Recht eines jeden Bürgers auf eine Wahlteilnahme garantieren, auch jener, die sich unter Quarantäne oder in Isolation befinden. bzw. für die bestimmte Einschränkungsmaßnahmen gelten, indem eine Stimmabgabe auf dem Postweg ermöglicht wird. Das Staatsoberhaupt kommentierte ferner, dass ein Einvernehmen in Bezug auf eine Videobeobachtung während der Wahlen und bei der Stimmauszählung herrsche.

Auch der Vorsitzende der politischen Partei „Republikaner für Bulgarien“, Zwetan Zwetanow, betonte seinerseits die Notwendigkeit von Wahlgesetzänderungen. Auch sprach er sich für einen neuen Wahltermin aus, da die entsprechenden legislativen Veränderungen noch ausstehen.

Laut dem Vorsitzenden der politischen Partei „Alternative für die bulgarische Wiedergeburt“ (ABW), Rumen Petkow, seien der 15. und 16. Mai als Wahltage annehmbarer.

Während der Treffen äußerte Staatspräsident Rumen Radew, dass das Ziel der Konsultationen auf eine Mobilisierung der Institutionen, Bürgervereinigungen und Parteien sowie die Findung von Lösungen abzielen, die das Vertrauen in den Wahlprozess erhöhen sollen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien schickt humanitäre Hilfe nach Gaza über Jordanien

Die humanitäre Hilfe Bulgariens für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens wurde am 29. Juni per Lastwagen in die Region gebracht, wie die bulgarische Botschaft in Jordanien auf Facebook mitteilte. Die Lieferung umfasst Lebensmittel, Medikamente, Zelte..

veröffentlicht am 03.07.24 um 12:10

Bulgariens Präsident appelliert, Flüssiggasterminal in Alexandroupolis schnell in Betrieb zu nehmen

Präsident Rumen Radew traf sich zu einem Arbeitstreffen mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen. Erörtert wurden die Dringlichkeit einer Intensivierung der Arbeiten an den bilateralen strategischen Projekten. Bei einem Briefing..

veröffentlicht am 03.07.24 um 11:00

Parlamentsfraktion von Welitschie zersplittert, Atlantikrat ruft zur Regierungsbildung auf

Der Atlantische Rat Bulgariens hat alle zur EU und NATO orientierten Abgeordneten aufgerufen, das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett zu unterstützen. In der Erklärung des Rates heißt es: "Wir setzen den Wandel fort- Demokratisches Bulgarien" nicht..

veröffentlicht am 03.07.24 um 09:45