Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Konsens zur Durchführung der Parlamentswahlen erzielt

Foto: BTA

Während des Treffens von Staatspräsident Rumen Radew mit Vertretern der politischen Partei „MIR“, äußerte das bulgarische Staatsoberhaupt, das ein „ernster Konsens in Bezug auf die Notwendigkeit legislativer Veränderungen“ bestehe.

Die Zusammenkünfte der Staatspräsidenten mit Nicht-Parlamentsparteien sind Teil seiner Konsultationen zur Organisierung und Durchführung der anstehenden Parlamentswahlen. An den Gesprächen beteiligt sich auch Vizepräsidentin Ilijana Jotowa.

Laut Radew müssen die Novellen zum Wahlgesetz das Recht eines jeden Bürgers auf eine Wahlteilnahme garantieren, auch jener, die sich unter Quarantäne oder in Isolation befinden. bzw. für die bestimmte Einschränkungsmaßnahmen gelten, indem eine Stimmabgabe auf dem Postweg ermöglicht wird. Das Staatsoberhaupt kommentierte ferner, dass ein Einvernehmen in Bezug auf eine Videobeobachtung während der Wahlen und bei der Stimmauszählung herrsche.

Auch der Vorsitzende der politischen Partei „Republikaner für Bulgarien“, Zwetan Zwetanow, betonte seinerseits die Notwendigkeit von Wahlgesetzänderungen. Auch sprach er sich für einen neuen Wahltermin aus, da die entsprechenden legislativen Veränderungen noch ausstehen.

Laut dem Vorsitzenden der politischen Partei „Alternative für die bulgarische Wiedergeburt“ (ABW), Rumen Petkow, seien der 15. und 16. Mai als Wahltage annehmbarer.

Während der Treffen äußerte Staatspräsident Rumen Radew, dass das Ziel der Konsultationen auf eine Mobilisierung der Institutionen, Bürgervereinigungen und Parteien sowie die Findung von Lösungen abzielen, die das Vertrauen in den Wahlprozess erhöhen sollen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Post erhält 25,51 Mio. Euro staatliche Unterstützung

Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..

veröffentlicht am 03.07.24 um 08:30
Rossen Zheljaskow

Parlament stimmt über von GERB-SDS vorgeschlagene Regierung ab

Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab.   Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...

veröffentlicht am 03.07.24 um 07:25

Wetteraussichten für Mittwoch, den 3. Juli

Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..

veröffentlicht am 02.07.24 um 19:45