GERB und die Vereinigten Patrioten haben einen Änderungsentwurf zum Gesetz über die Maßnahmen während eines Ausnahmezustands in das Parlament eingebracht, damit Personen, die sich unter Quarantäne oder im Krankenhaus befinden, von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können. Die Vorsitzende der GERB-Parlamentsfraktion Daniela Daritkowa erklärte: „Wir haben die Zentrale Wahlkommission ermächtigt, Regeln zu entwickeln, nach denen solche Personen gemäß dem Wahlgesetz votieren können, welches es Menschen mit Behinderungen ermöglicht, mit Hilfe einer mobilen Wahlurne oder der Einrichtung spezieller Wahllokale abzustimmen.“ Der Gesetzentwurf ermöglicht es auch Bulgaren im Ausland, deren Ausweispapiere abgelaufen sind, sich bei den Wahlen damit zu legitimieren, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNT).
Heute um 24.00 Uhr endet offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 27. Oktober, stattfinden werden. Der Samstag ist der Bedenktag. Bis zum 23. Oktober haben 21 von 28 Parteien und Koalitionen Verträge für die..
Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..
Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..