Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew gegen Änderungen von Strafprozessordnung

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew forderte vom Verfassungsgericht, das Gesetz über die Ergänzung der Strafprozessordnung für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird der Posten eines Staatsanwalts geschaffen, der befugt sein soll, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln, informiert die BTA.
Mit den Ergänzungen werden die Zuständigkeiten vollständig an ein Sonderstrafgericht übertragen, womit grundlegende Verfassungswerte wie die Unabhängigkeit der Staatsanwälte im Rahmen der Justiz, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und das Verbot, Sondergerichte zu schaffen, verletzt werden, argumentiert Rumen Radew.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Werke von Georgi Gospodinow und Iwan Krastew auf NZZ-Liste der besten 100 Bücher des 21. Jh.

Georgi Gospodinows Roman „Zeitzuflucht“ und das Buch „Europadämmerung“ von Iwan Krastew , in dem der Politologe der Frage nachgeht, wie die Flüchtlingskrise die europäischen Gesellschaften verändert und warum die Bürgerinnen und Bürger eine so starke..

veröffentlicht am 26.11.24 um 13:33

Präsident Radew: Kluge Diplomatie kann Krieg verhindern

Präsident Rumen Radew, der sich zu einer offiziellen Visite in Vietnam aufhält, hielt in der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums einen Vortrag anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bulgarien..

veröffentlicht am 26.11.24 um 10:33

PP-DB lehnt Bojko Borissow als Regierungschef ab

„Für uns ist Bojko Borissow als Premierminister Bulgariens ein absolut inakzeptabler Vorschlag, wir werden uns nicht an einem Handel um Posten beteiligen.“ Mit diesen Worten reagierte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches..

veröffentlicht am 26.11.24 um 09:25