Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
Nach intensiven und rund um die Uhr andauernden Bemühungen der bulgarischen Botschaft in Teheran sind zwei bulgarische Staatsbürger erfolgreich aus dem Gebiet der Islamischen Republik Iran evakuiert worden, teilte das Außenministerium mit. Die Bürger..
Am Donnerstag wird es am Vormittag sonnig sein und am Nachmittag bewölkt. Stellenweise, vor allem in den Bergen und im Osten, wird es kurze Regenfälle geben. Die Höchsttemperaturen erreichen 31 bis 36°C , in der Hauptstadt Sofia 31°C. In den..
Die Europäische Kommission hat gegen fünf Länder, darunter Bulgarien, ein Strafverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der geänderten europäischen Trinkwasservorschriften eingeleitet, teilt die BTA mit. Die Länder mussten die geänderten..
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Der bulgarische Schopska-Salat hat sich einen Platz unter den 24 besten Salaten der Welt verdient , geht aus einer neuen, von der CNN veröffentlichten..
Das Flugzeug mit 148 aus Israel evakuierten Personen landete um 02.30 Uhr auf dem Flughafen „Wassil Lewski“ in Sofia. 89 der Passagiere sind..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer