Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
Unter dem Motto „Mission Wasser“ findet heute an der Staatlichen Universität Burgas „Prof. Dr. Assen Slatarow“ ein Treffen statt. Daran nehmen Forscher der EU-Mission „Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer“ der Europäischen Kommission teil,..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 13 und 16°C; für Sofia werden 7°C erwartet. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken örtlich durch Nebel oder tiefe Wolkenfelder..
Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen..
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert,..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
aufgelockerte Bewölkung
