Das Verfassungsgericht hat den Entzug des Führerscheins und der Straßenzulassung von Autos wegen nicht bezahlter Geldbußen einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren wurde auf Ersuchen der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa nach Masseninspektionen von Griechenland-Reisenden auf alte Schulden eingeleitet, berichtete BGNES.
Dem Gerichts zufolge hat der Gesetzgeber die Ausübung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte der Bürger wie Freizügigkeit und Eigentumsrecht eingeschränkt, um die Schuldner zur Zahlung der gegen sie verhängten Geldbußen zu zwingen. „Jede Einschränkung von Rechten, die darauf abzielt, die Unfähigkeit des Staates zu kompensieren, seinen Verpflichtungen nachzukommen, ist in einem Rechtsstaat unzulässig“, so die Verfassungsrichter.
„In einer dynamischen, von Risiken und Konflikten geprägten Welt wird es immer schwieriger, die Zukunft zu planen.“ Das sagte Präsident Rumen Radew auf dem Forum „Green Transition“, das zum fünften Mal in Sofia stattfand , wie der Pressedienst des..
Das Flugzeug mit 148 aus Israel evakuierten Personen landete um 02.30 Uhr auf dem Flughafen „Wassil Lewski“ in Sofia. 89 der Passagiere sind Bulgaren, 41 Rumänen und Bürger aus Slowenien, den USA, Belgien, Albanien und dem Kosovo...
Die Universität „Angel Kantschew“ in Russe hat die erste akademische Fahrradtour in Bulgarien auf einer Rundstrecke gestartet, die unter dem Motto „Universität Russe - 80 Jahre Wissen und Wissenschaft“ organisiert wurde. Die Initiative ist..
Laut den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten der Europäischen Umweltagentur steht Bulgarien bei der Qualität der Badegewässer im Jahr..
Bereits den dritten Tag dauert die Suche nach einem schwarzen Leoparden im Naturpark Schumen-Plateau an, der von einem Anwohner in der Gegend gesichtet..
Die Nachricht von dem blutigen Anschlag auf die orthodoxe Kirche des Propheten Elias in den Vororten von Damaskus am 22. Juni 2025 hat die orthodoxe..
aufgelockerte Bewölkung
heiter