Die GERB-Partei wird ein Kabinett vorschlagen, auch wenn die Chancen sehr gering sind, dass es von der nötigen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird, teilte auf einer Pressekonferenz im Parteisitz Vizepremierminister Tomislaw Dontschew mit. Obwohl die GERB-Partei die Parlamentswahlen am 4. April gewonnen hatte, hat sie kaum Chancen auf eine Regierungsbildung, da die übrigen Parteien und Koalitionen bisher eine Unterstützung abgelehnt haben. „Wir haben unsere Entscheidungen getroffen und werden der Prozedur laut Verfassung folgen“, erklärte der Vizepremier. Seinen Worten nach sei die GERB-Partei verpflichtet, ein Kabinett vorzuschlagen, das „ab dem ersten Tag arbeitsfähig ist, die Probleme lösen und seine Ziele verfolgen kann“.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die..
Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder..
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