Bulgarien muss der Europäischen Kommission einen gut motivierten Plan zur Erholung und Nachhaltigkeit vorlegen, um finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu erhalten. Der Entwurf dieses Dokuments wurde vor einigen Tagen dem bulgarischen Parlament zur Diskussion vorgelegt und löste sofort eine Reaktion von Seiten der Gewerkschaften und Arbeitgeber aus. Sie behaupten, dass Dokument bedürfe einer ernsthaften Überarbeitung.
Laut Wirtschaftswissenschaftlern, darunter Latschesar Bogdanow vom Institut für Marktwirtschaft, weist das Projekt eine Reihe von Schwachstellen auf, für deren Berichtigung nicht genügend Zeit zur Verfügung steht. „Im Plan zur Erholung und Nachhaltigkeit fehlt es an radikalen Vorschlägen und an einem politischen Engagement, dass etwas reformiert wird“, sagte er in einem Interview für das Inlandsprogramm „Horizont“.Worten des Vorstandsvorsitzenden des Bulgarischen Arbeitgeberverbandes „Innovative Technologien“ Iwan Michajlow zufolge sollte der Planentwurf von der neuen Regierung überprüft und analysiert werden. Und doch dürfe man nicht damit warten, ihn einzubringen.
„Wir verfolgen diesen Prozess voller Besorgnis, weil in diesem Plan in puncto Digitalisierung und Innovation – alles Bereiche, in denen Bulgarien Nachholbedarf hat – eine Reihe von Projekten vorgesehen sind“, sagte Iwan Michajlow.
Der Unternehmer ist jedoch der festen Überzeugung, dass europäische Fonds nur eine der Quellen sein sollten, aus denen man frische Geldmittel für die bulgarische Wirtschaft schöpfen kann. Darüber hinaus müssen sie sinnvoll in Forschung und Entwicklung investiert werden, um die bereits bewährten Branchenexperten, die wir haben, zu halten und neue auszubilden.
„Wir müssen das Modell zum Heranziehen von Investitionen radikal redigieren und verändern. Das aktuelle Modell zeigt, dass wir keine neuen Investitionen heranziehen und die laufenden Anlagen sich schlecht entwickeln. Wir verlassen uns auf ein wettbewerbsfähiges steuerliches Umfeld. Dieses wurde von unseren Nachbarn aber bereits eingeholt. Als Land, das immer noch über recht gute Spezialisten verfügt, stehen wird vor der Gefahr, sie zu verlieren, weil die Nachbarländer sie uns wegschnappen können. Mit großer Besorgnis verfolgen wir die Ideen über eine Änderung des steuerlichen Umfelds. Das ist eine extrem riskantes Unterfangen, das uns in die falsche Richtung treiben kann. Ein weiteres wichtiges Ziel ist es, die Unternehmen zu halten, die bereits in Bulgarien tätig sind, weil wir uns in einer schwierigen Zeit befinden. Es ist jedoch viel Wille dafür erforderlich. Jede Verzögerung und Verdrängung dieses Themas von der Tagesordnung wird äußerst negative Konsequenzen zur Folge haben“, mahnt Iwan Michajlow.
„Programmiere die Zukunft“, „Investiere clever“ und „Produziere grün“ sind die drei Bereiche, an die sich unser Land anpassen muss, weil sie von Schlüsselbedeutung für seine Entwicklung in den nächsten 7 bis 10 Jahren sind. Dies sind alles Themen, die sowohl in unserem Land als auch auf der ganzen Welt auf der Tagesordnung und in den Programmen der Grünen stehen. Abgeordnete, die sich zur grünen Ideologie bekennen, gibt es auch in der 45. Volksversammlung. Wird dieses Parlament aber lange genug bestehen, um die Lösung der Umweltprobleme angehen zu können? Umweltorganisationen haben bereits an die Abgeordneten appelliert, in puncto Energiewirtschaft Änderungen im Erholungsplan vorzunehmen.
„In den letzten 30 Jahren war der Trend immer: Sobald die Personen, die dieses Thema vertreten, Einzug in die Politik hielten, ist es verebbt, verdrängt hauptsächlich von wirtschaftlichen Prioritäten oder der politischen Agenda. In der Situation, in der wir uns befinden, besteht weiterhin ein solches Risiko“, sagte Pawel Antonow, Mitglied eines Bürgernetzwerks, das sich für eine umweltfreundliche Entwicklung einsetzt, gegenüber dem Inlandsprogramm „Horizont“ des BNR.
Es muss ein Gleichgewicht zwischen den im Bereich der grünen Politik erforderlichen Reformen erzielt werden, damit die grüne Politik nicht Kompromissen oder Vereinbarungen zum Opfer fällt, rät Antonow.
Zusammengestellt von: Joan Kolev (basierend auf Interviews von Ljudmila Schelesowa und Valeria Nikolowa von BNR-Horizont sowie Tanja Balabanowa von BNR-Stara Sagora)
Übersetzung: Rossiza Radulowa
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