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Einmal im Monat muss der Premier dem Parlament Bericht erstatten

Foto: BGNES

Jeden ersten Donnerstag im Monat müssen der Premierminister und die stellvertretenden Premierminister im Parlament erscheinen und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der Politik der Regierung beantworten. Dies geht aus den Änderungen der Geschäftsordnung der Volksversammlung hervor, die während der heutigen Sitzung angenommen wurden.
Die Abgeordneten können bei der Erfüllung zusätzlicher Aufgaben, die ihnen durch einen Beschluss des Parlaments auferlegt wurden, zusätzlich bis zu 25 Prozent ihres Grundgehalts erhalten.
Gebilligt wurde auch der Vorschlag von „Erhebe dich! Fratzen raus!“, die Nutzung von Dienstwagen durch Abgeordnete zu begrenzen sowie das Privileg, dass all ihre Transportkosten gedeckt werden, informierte der Reporter Daniel Inkow.




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