In den kommenden Tagen werde ich bekannt geben, wann ich ein Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte Parlamentsfraktion übergebe. Das erklärte Präsident Rumen Radew, nachdem die Koalition GERB-SDS das erste Mandat zurückgegeben hat. „Ich hoffe, dass die zur Verfügung gestellte Zeit in Dialog und Vertrauensbildung zwischen den politischen Kräften investiert wird“, sagte das Staatsoberhaupt.
„Bulgarien braucht eine stabile Regierung, die vom bulgarischen Parlament auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien und Prioritäten ernannt wird“, ergänzte Präsident Radew und betonte, dass „nur ein legitimes Kabinett, das das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, Bulgarien aus der Krise führen kann“.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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