In den kommenden Tagen werde ich bekannt geben, wann ich ein Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte Parlamentsfraktion übergebe. Das erklärte Präsident Rumen Radew, nachdem die Koalition GERB-SDS das erste Mandat zurückgegeben hat. „Ich hoffe, dass die zur Verfügung gestellte Zeit in Dialog und Vertrauensbildung zwischen den politischen Kräften investiert wird“, sagte das Staatsoberhaupt.
„Bulgarien braucht eine stabile Regierung, die vom bulgarischen Parlament auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien und Prioritäten ernannt wird“, ergänzte Präsident Radew und betonte, dass „nur ein legitimes Kabinett, das das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, Bulgarien aus der Krise führen kann“.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
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