Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Auch die BSP gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Vorgezogene Wahlen wahrscheinlich am 11. Juli

Staatspräsident Rumen Radew (r.) und Kornelija Ninowa (m.)
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) das Mandat zur Regierungsbildung, das von der Parteivorsitzenden Kornelija Ninowa sofort zurückgegeben wurde. Sie äußerte, dass sich ihre Partei eine Regierung wünsche, die einige für das Land und seine Bürger wichtige Fragen löst. „Im Namen dieser Prioritäten haben wir der zweitgrößten Parlamentskraft die Hand gereicht; unser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt. Die neuen politischen Spieler im Parlament hatten bereits vordem geäußert, dass sie keine solche Regierung unterstützen würden, selbst wenn sie solche überparteilichen Prioritäten verfolgen sollte. Wir sind also objektiv nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden“, resignierte Ninowa.

Staatspräsident Radew äußerte, dass ihm die Verfassung gebiete, das Parlament nach dem 10. Mai aufzulösen. Am 11. Mai werde er eine neue Zentrale Wahlkommission ernennen. Als mögliches Datum für die Durchführung der Neuwahlen nannte er den 11. Juli. Radew warnte gleichzeitig, dass das Land in eine schwere politische und institutionelle Krise gelangen werde, wenn es auch dem nächsten Parlament nicht gelingen sollte, eine Regierung zu bilden.

Während der Zeremonie zur Mandatsverleihung fanden vor dem Präsidentengebäude zwei Proteste statt - der eine in Unterstützung des scheidenden Ministerpräsidenten Bojko Borissow und der andere in Unterstützung des Staatspräsidenten Rumen Radew.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wir begehen den Bio-Tag mit Bioprodukten

Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft.  In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent sind, erklärte Nadeschda Schopowa vom Institut für Klima-, Atmosphären- und Wasserforschung der..

veröffentlicht am 28.09.24 um 09:10

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag bleibt es sonnig, mit Morgennebel in Ostbulgarien. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu 30°C. An der..

veröffentlicht am 27.09.24 um 19:45

Der Wahlkampf in Bulgarien hat begonnen

Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen  am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...

veröffentlicht am 27.09.24 um 17:39