Die Tagesordnung des Parlaments in der verbleibenden Zeit seines Bestehens beinhaltet 13 Punkte. Der letzte darunter ist die aktuelle Stunde, in der die scheidenden Minister Frage und Antwort stehen müssen. 6 der Punkte sehen die Behandlung von Novellen in erster Lesung zu den Gesetzen über die politischen Parteien, das Gesundheitswesen, die medizinischen Einrichtungen, den Notstand, die persönliche Hilfe und die Sozialversicherung vor. Erörtert werden soll auch die Bildung von zwei zeitweiligen Ausschüssen zur Untersuchung der Handlungen der Polizei während der Proteste 2020 und der der staatlichen Institutionen im Park „Rossenetz“.
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ forderte ihrerseits eine Abstimmung über die Führung von Regierungsverhandlungen zur Einführung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“.
Die Regierung beschloss, dass aufgrund der bevorstehenden Einführung des Euro der 31. Dezember 2025 sowie der 2. Januar 2026 zu arbeitsfreien Tagen erklärt werden. Dies sei notwendig wegen der technologischen Umstellungen im Finanz- und..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über Verteidigung und Streitkräfte zurück. Die Gesetzesänderungen erweiterten die Möglichkeiten zur..
In Skopje höre ich zunehmend die Sorge, dass die Beziehungen zu Bulgarien als bequeme Ausrede für fehlenden Willen oder die Unfähigkeit genutzt werden, die notwendigen Reformen durchzuführen. Ich möchte dem nicht glauben, erklärte der bulgarische..
aufgelockerte Bewölkung
heiter