Die Tagesordnung des Parlaments in der verbleibenden Zeit seines Bestehens beinhaltet 13 Punkte. Der letzte darunter ist die aktuelle Stunde, in der die scheidenden Minister Frage und Antwort stehen müssen. 6 der Punkte sehen die Behandlung von Novellen in erster Lesung zu den Gesetzen über die politischen Parteien, das Gesundheitswesen, die medizinischen Einrichtungen, den Notstand, die persönliche Hilfe und die Sozialversicherung vor. Erörtert werden soll auch die Bildung von zwei zeitweiligen Ausschüssen zur Untersuchung der Handlungen der Polizei während der Proteste 2020 und der der staatlichen Institutionen im Park „Rossenetz“.
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ forderte ihrerseits eine Abstimmung über die Führung von Regierungsverhandlungen zur Einführung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“.Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
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Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..