Die Tagesordnung des Parlaments in der verbleibenden Zeit seines Bestehens beinhaltet 13 Punkte. Der letzte darunter ist die aktuelle Stunde, in der die scheidenden Minister Frage und Antwort stehen müssen. 6 der Punkte sehen die Behandlung von Novellen in erster Lesung zu den Gesetzen über die politischen Parteien, das Gesundheitswesen, die medizinischen Einrichtungen, den Notstand, die persönliche Hilfe und die Sozialversicherung vor. Erörtert werden soll auch die Bildung von zwei zeitweiligen Ausschüssen zur Untersuchung der Handlungen der Polizei während der Proteste 2020 und der der staatlichen Institutionen im Park „Rossenetz“.
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ forderte ihrerseits eine Abstimmung über die Führung von Regierungsverhandlungen zur Einführung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“.
Ein riesiges kriminelles Netzwerk für den Handel mit Kulturgütern und Geldwäsche wurde von der Bulgarischen Staatsanwaltschaft, der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP), von Europol und den italienischen..
GERB wird die Auszahlung von 120 Lewa Weihnachtsgeld für Rentner vorschlagen, erklärte Parteichef Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung. Die Mittel dafür würden aus dem Staatshaushalt bereitgestellt. Das Geld sei für Renten bis zur..
Die Gewerkschaft der Verwaltungsangestellten „Podkrepa“ startet eine Reihe von Protesten in wichtigen staatlichen Verwaltungen im ganzen Land, berichtete BGNES. Die erste Protestaktion findet heute Mittag vor der Zentrale des Nationalen..
aufgelockerte Bewölkung
heiter