Die Verordnungen zur Ernennung eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt des Landes kontrolliert, sind verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht. Für diese Entscheidung stimmten 11 Verfassungsrichter; einzig der Richter Philipp Dimitrow, der ehemals Ministerpräsident des Landes war, unterzeichnete den Beschluss mit Vorbehalt. Damit ist das Vorhaben des vorangegangenen Parlaments gescheitert, eine Kontrollfunktion für die Arbeit des Generalstaatsanwalts einzuführen. Staatspräsident Rumen Radew hatte die in der Strafprozessordnung und dem Justizgesetz vorgenommenen Novellen beanstandet und das Verfassungsgericht angerufen.
Die Nationale Sicherheitsbehörde DANS hat keine Beweise dafür, dass sich unter den bulgarischen Besatzungsmitgliedern des in Schweden festgehaltenen Schiffes „Vezhen“ Agenten ausländischer Dienste oder Straftäter befinden. Das erklärte der..
Bis zum 2. Februar präsentiert sich Bulgarien auf der Internationalen Jagdmesse „Jagd & Hund“ in Dortmund mit einer Weltrekord-Wildschwein-Trophäe aus der staatlichen Jagdfarm „Kormisosch“. Jedes Jahr kommen Tausende Jagdinteressierte aus..
Der Kasus mit dem festgehaltenen Schiff „Vezhen“ wurde am Dienstag im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments hinter verschlossenen Türen diskutiert, teilte der bulgarische Europaabgeordnete Andrej Nowakow mit...
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das..
Die Finanzlage Bulgariens und die Ausarbeitung des diesjährigen Haushalts wurden auf der heutigen Sitzung des Rates für gemeinsame Regierungsführung..
In einem Post kündigt Innenminister Daniel Mitow an, dass die Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) daran..
meist wolkig
wolkig
Значителна облачност със сняг
teilweise wolkig, Schneefall möglich