Das Justizministerium beginnt mit Inspektionen in der Registrierungsstelle und dem Handelsregister, um Unrechtmäßigkeiten zu beseitigen und die Dienstleistungen zu verbessern. Überprüft werden sollen auch die Vergabe öffentlicher Aufträge der letzten Jahre, wie auch die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung. Das teilte Justizminister Prof. Janaki Stoilow auf einer Pressekonferenz mit, auf der die Prioritäten seines Teams vorgestellt wurden.
Die Arbeit der Direktion zur Erteilung der bulgarischen Staatsbürgerschaft soll ebenfalls überprüft werden. „Schlechte Praktiken werden wir absolut nicht tolerieren“, versicherte Stoilow und wies darauf, dass die am meisten kritisierten Bereiche seit Jahren mit der Gewährung der Staatsbürgerschaft, der Untersuchungshaft und der Registrierungen zusammenhängen.
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen..
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