Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Es gibt keine Analyse der Folgen geltender Gesetze

Justizminister Janaki Stoilow
Foto: BGNES

„Es wäre eine gute Tradition, wenn jede Regierung bei ihrem Amtsantritt einen kurzen Überblick über die bisherige Arbeit erhält. Die Analyse sollte nicht länger als 2-3 Wochen dauern“, sagte Justizminister Janaki Stoilow gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“.

Seiner Ansicht nach sollten vor allem die größeren öffentlichen Ausschreiben und die abgeschlossenen Verträge überprüft werden, wie auch die Justizreform und die Rechtsstaatlichkeit sowie den nationalen Mechanismus zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität.

„In Bulgarien wird die Analyse der Auswirkungen der geltenden Gesetze vernachlässigt. Wir haben endlose Veränderungen erlebt, ohne Klarheit über die Ergebnisse und die Probleme, die durch die geltenden Gesetze verursacht werden“, fügte der Minister hinzu.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Orthodoxe Christen in Bulgarien feiern Allerseelen

Allerseelen ist für viele Christen ein wichtiger Tag, an dem wir unseren verstorbenen Angehörigen und geliebten Menschen gedenken.  Der erste der drei Allerseelentage des Jahres fällt auf den Samstag vor der Fastenzeit, die am Sonntag, den 22...

veröffentlicht am 22.02.25 um 08:30

Wetteraussichten für Samstag, den 22. Februar

Am Samstag wird es sonnig, aber kalt sein, mit Tiefsttemperaturen zwischen -17°C in Ostbulgarien und -6°C in einzelnen Gebieten Südbulgariens und mit Höchstwerten von -3°C im Nordosten bis 7°C im Südwesten. An der  Schwarzmeerküste  wird sonniges..

veröffentlicht am 21.02.25 um 19:45

74 Prozent der jungen Ärzte entscheiden sich zugunsten Bulgariens

Das dritte Jahr in Folge steigt die Zahl der jungen Ärzte, die nach ihrem Abschluss in Bulgarien bleiben wollen. Das geht aus einer Umfrage unter 224 bulgarischen Absolventen des Jahrgangs 2024 der Medizinischen Fakultät der..

veröffentlicht am 21.02.25 um 15:52