Bei einem Drittel der überprüften über 1.500 öffentlichen Aufträge im Wert von 1,2 Milliarden Lewa wurden Verstöße festgestellt. Das gab das Institut für Marktwirtschaft unter Bezugnahme des Jahresberichts der Staatlichen Finanzaufsichtsbehörde für das Jahr 2020 bekannt. Bei der Hälfte der Aufträge geht es um wesentliche Regelwidrigkeiten – ungerechtfertigte Prozeduren; von Seiten der Auftraggeber gestellte Bedingungen, die die Teilnahme bestimmter Bewerber begünstigen oder unangemessen einschränken; Änderung der Preise und Umsetzungsfristen durch Anhänge zu den öffentlichen Aufträgen oder aber öffentliche Aufträge, die nicht ausgeschrieben wurden, obwohl alle rechtlichen Gründe dafür sprechen. Laut Experten war die Zahl der Verstöße letztes Jahr rückläufig.
Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
Bulgarien schützt die europäischen Außengrenzen äußerst gut und erfolgreich. Im Vergleich zu 2024 sind die Versuche, die bulgarisch-türkische Grenze illegal zu überschreiten, um mehr als 75 Prozent gesunken. Das erklärte Premierminister..
In Kürze werde eine Marktforschung eingeleitet, der ein Ausschreibungsverfahren für bulgarische Entwickler mehrerer vom Verteidigungsministerium geforderter Drohnentypen folgen werde. Das kündigte Vizepremier und Innovationsminister Tomislaw..
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Der Ministerrat billigte Änderungen am Abkommen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines..
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