Der slowenische Staatssekretär im Infrastrukturministerium Blaž Košorok äußerte, dass die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Zurückhaltung bei der Klausel des Mobilitätspakets üben werde, bei der Lastwagen alle 4 Wochen in das Land der Zulassung zurückkehren müssen.
Auf eine Frage des BNR äußerte er sich darüber, wie sich die Verordnung auf die grünen Ziele auswirken werde, die auch für die EU-Ratspräsidentschaft von Ljubljana Priorität besitzen.
Bulgarien und andere EU-Staaten haben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Regelung eingereicht; die Europäische Kommission untersuche momentan die Auswirkungen der Maßnahme auf den Grünen Pakt. Košorok erinnerte daran, dass auch die vorangegangenen Präsidentschaften in dem Fall Zurückhaltung gezeigt hätten, sagte die BNR-Sonderkorrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..
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Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..