„Das Hörfunk- und Fernsehgesetzt muss geändert werden. Das erwarte ich vom neuen Parlament“, forderte Kulturminister Prof. Welislaw Minekow in einem Interview für das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“. „In Bulgarien kann von privaten Medien nicht die Rede sein. Sie alle erhalten Geldern vom Staat, von den Ministerien, den Gemeinden und von namhaften Stiftungen“, so Minekow, der darauf hinwies, dass sich die Institutionen einen Medienkomfort erkaufen würden.
„Das Register über das Medieneigentum und die Medienfinanzierung muss reformiert werden, damit es nicht nur für Ermittlungs- und Regulierungsbehörden, sondern auch für die Medien selbst von Nutzen ist“, sagte seinerseits gegenüber dem BNR Jassen Lasarow vom Institut für Entwicklung des öffentlichen Umfelds in Bezug auf die Medieneigentümer und die Medienfinanzierung.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..