Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter durch das Verfassungsgericht angeführt. Hervorgehoben wird auch der geringe Prozentsatz an Urteilen in den Führungsetagen, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.
Die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich stellt durchschnittlich weiterhin ein mittleres Risiko in den Mitgliedstaaten, heißt es im Dokument und es wird auch darauf hingewiesen, sich das Arbeitsumfeld und die Sicherheit von Journalisten nicht verbessert haben.
Das in der Schweiz registrierte Unternehmen „Gunvor“ gab bekannt, dass es sein Angebot zum Kauf der Auslandsaktiva von „Lukoil“ – darunter auch die Raffinerie in Burgas – zurückzieht, berichtete Reuters. Am 7. November brachte die..
Sechs illegale Migranten kamen ums Leben, als das Auto, in dem sie transportiert wurden, am Ufer des Waja-Sees bei Burgas verunglückte. Zuvor war das Fahrzeug über eine längere Strecke zwischen Kiten und Burgas von der Grenzpolizei verfolgt worden...
Die Volksversammlung verabschiedete in zweiter Lesung Änderungen im Gesetz über elektronische Kommunikationsdienste. Demnach dürfen Verbraucher ihren Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter ohne Strafgebühr kündigen, wenn der Anbieter die Preise..
Am Flughafen Burgas beginnt eine sechsmonatige Rekonstruktion der Landebahn sowie eine Erneuerung der Terminals. Am 10. November jährt sich der..