Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter durch das Verfassungsgericht angeführt. Hervorgehoben wird auch der geringe Prozentsatz an Urteilen in den Führungsetagen, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.
Die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich stellt durchschnittlich weiterhin ein mittleres Risiko in den Mitgliedstaaten, heißt es im Dokument und es wird auch darauf hingewiesen, sich das Arbeitsumfeld und die Sicherheit von Journalisten nicht verbessert haben.
Die Volksversammlung beschloss die Gründung eines Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, indem sie die Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz endgültig verabschiedete. Die neue Struktur soll Haushalte bei Maßnahmen zur Steigerung..
Der bulgarische Business-Club BGBizHub wurde in der Botschaft Bulgariens in Berlin gegründet, berichtete Weneta Tersiewa auf der Kultur- und Informationsplattform „bulgar.berlin“. Der Club, der zur Wirtschaftsabteilung der diplomatischen..
„Die Rechtfertigungen der Regierenden, sie würden auf die Veröffentlichung der von ihnen beschlossenen Änderungen des Gesetzes über die administrative Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl und Erdölprodukten warten,..
Bis Juni nächsten Jahres wird der Durchbruch unter dem Zentralbahnhof in Plowdiw abgeschlossen sein. Das sagte der Vizepremier und Verkehrs-..
Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und..
Die Volksversammlung beschloss die Gründung eines Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, indem sie die Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz..
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