Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter durch das Verfassungsgericht angeführt. Hervorgehoben wird auch der geringe Prozentsatz an Urteilen in den Führungsetagen, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.
Die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich stellt durchschnittlich weiterhin ein mittleres Risiko in den Mitgliedstaaten, heißt es im Dokument und es wird auch darauf hingewiesen, sich das Arbeitsumfeld und die Sicherheit von Journalisten nicht verbessert haben.
Nordmazedonien hat die notwendigen Verfassungsänderungen, die die Aufnahme von Bürgern, die nicht der Mehrheitsbevölkerung angehören, wie etwa Bulgaren, vorsehen, noch nicht umgesetzt, obwohl das Land dies zugesagt hatte. Dies geht aus dem..
Die Donau-Brücke wird am 4. und 5. November in beiden Richtungen vollständig für den Verkehr gesperrt, da dort umfassende Reparaturarbeiten durchgeführt werden, teilte die Agentur für Straßeninfrastruktur mit. Die Agentur erklärte, dass der..
Bulgarien wird am renommierten Eurovision Song Contest teilnehmen, der 2026 seine 70. Ausgabe feiern wird. Die Rückkehr ist Teil des Bestrebens des Bulgarischen Nationalen Fernsehens (BNT), bulgarische Kultur und Talente einem internationalen Publikum..
Am Flughafen Burgas beginnt eine sechsmonatige Rekonstruktion der Landebahn sowie eine Erneuerung der Terminals. Am 10. November jährt sich der..
Die Maßnahmen der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit in den bulgarischen Unternehmen von Lukoil seien präventiv, um die kritische Infrastruktur..
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