Nach einer mehr als sechsstündigen Sitzung hat der Oberste Justizrat den Antrag des Justizministers der Übergangsregierung Janaki Stoilow auf eine vorzeitige Suspendierung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew als unzulässig zurückgewiesen. Die Debatte unter den Mitgliedern des Obersten Justizrates war, ob der Minister befugt ist, solche Signale zu übermitteln und ob es möglich ist, ein Disziplinarverfahren gegen den Generalstaatsanwalt einzuleiten. Eingebracht wurde der Vorschlag auf eine vorzeitige Absetzung des Generalstaatsanwalts unter anderem wegen rechtswidriger Offenlegung von Informationen, die mit speziellen Aufklärungsmitteln gewonnen wurden sowie wegen der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in der Präsidentschaft nach Ausbruch der Antiregierungsproteste.
Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert, berichtete BNR-Reporterin Silvia Welikowa. Für Freitag wird erwartet, dass ihm die Unterlagen im..
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2026. „Ich weiß nicht, wer behauptet, dass die ‚Schweizer..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend sanktionieren. Das erklärte Justizminister Georgi Georgiew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen..
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Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 4°C. Am Vormittag bleibt es überwiegend stark bewölkt, und..
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