Die Partei ITN des Shomasters Slawi Trifonow beschuldigte die Protestparteien Demokratisches Bulgarien und „Steh auf Bulgarien“ Wir kommen“ und auch die BSP im Parlament der Heuchelei, des fehlenden Parlamentarismus und der Ambitionen für das Bekleiden von Ministerposten während der Verhandlungen über das Kabinett mit dem Mandat von ITN.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa unterbreitete in Anbetracht der neuen Coronavirus-Welle den Vorschlag, ein Kabinett für die nächsten sechs Monate zu bilden. Sie appellierte an den gesunden Menschenverstand und äußerte die Bereitschaft der BSP, ein Kabinett zu bilden.
Auch Maja Manolowa von „Steh auf Bulgarien“ Wir kommen“ bekundete die Bereitschaft, die Bildung eines Kabinettzu unterstützen.
Von der DPS wurde unterstrichen, dass die Krise nicht mit Anschuldigungen gegen die Partei überwunden werden könne. Der DPS-Vorsitzende Mustafa Karadaey zeigte sich enttäuscht vom fehlenden Dialog und Visionen für Reformen.
Die politische Krise droht in eine verfassungsrechtliche Krise auszuarten, warnte die Vorsitzende der GERB-Fraktion Desislawa Atanasowa. Sie forderte den Präsidenten auf, über den Fall zu entscheiden, nachdem die ITN ihr Projekt für eine Regierung im Parlament nicht zur Abstimmung vorgelegt hat.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..