Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

GERB stellt Legitimität der Übergangsregierung in Frage

Daniel Mitow (m.)
Foto: BGNES

Die Parlamentsfraktion GERB-SDS wandte sich an das Verfassungsgericht, das entscheiden soll, ob bei der Ernennung der Übergangsregierung gegen die Landesverfassung verstoßen worden sei. Anlass für die Anrufung des Verfassungsgerichts ist die doppelte Staatsbürgerschaft des Wirtschaftsministers Kyrill Petkow, erklärte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow. „Es muss die Frage geklärt werden, ob bei der Ernennung des Ministers seine zweite Staatsbürgerschaft noch bestanden hat. Wenn ja, ist das ein klarer Verfassungsverstoß“, fügte Mitow hinzu. Die Fraktion GERB-SDS fordert eine unverzügliche Entlassung von Kyrill Petkow. Dieser erklärte jüngst, dass er noch vor seiner Ernennung zum Minister einen Antrag auf Verzicht auf die kanadische Staatsbürgerschaft gestellt habe. Er wisse jedoch nicht, ob die Prozedur abgeschlossen wurde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Blagomir Kozew

Staatsanwaltschaft mit neuen Anklagen gegen Blagomir Kozew

Die Staatsanwaltschaft hat neue Anklagen gegen den Bürgermeister von Warna, Blagomir Kozew, erhoben und Teile der bisherigen Anklagen präzisiert, berichtete BNR-Reporterin Silvia Welikowa. Für Freitag wird erwartet, dass ihm die Unterlagen im..

veröffentlicht am 27.10.25 um 16:33
Borislaw Guzanow

Sozialminister Guzanow: Niemand wird vom ersten Haushalt in Euro benachteiligt sein

Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2026. „Ich weiß nicht, wer behauptet, dass die ‚Schweizer..

veröffentlicht am 27.10.25 um 13:42
Georgi Georgiew

Bulgarien erwartet, von der „Grauen Liste“ der FATF gestrichen zu werden

Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend sanktionieren. Das erklärte Justizminister Georgi Georgiew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen..

veröffentlicht am 27.10.25 um 11:01