Vor der Erteilung des zweiten Mandats zur Regierungsbildung fand die zweite Konsultationsrunde zwischen Präsident Rumen Radew und politischen Kräften statt. Nachdem die Koalition GERB-SDS, die bei den jüngsten Parlamentswahlen am 11. Juli als zweitgrößte Parlamentskraft hervorgegangen ist, gestern ihre feste Absicht bekräftigt hat, das zweite Mandat zur Regierungsbildung zurückzugeben, steigt der Einsatz für das dritte Regierungsmandat. Das erklärte Staatspräsident Radew bei einem Treffen mit Vertretern der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ .„Demokratisches Bulgarien“ wird eine Regierung mit dem Mandat der BSP nicht unterstützen. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende Christo Iwanow nach dem Treffen. Er wies auch darauf hin, dass eine dritte Amtszeit ohne GERB und DPS realisiert werden sollte. Laut Iwanow sollte für den Winter ein Kabinett ohne prominente Politiker, aber mit klaren Aufgaben aufgestellt werden: Justizreform und Befreiung des Landes von Korruption.
„Das Land braucht eine reguläre Regierung“, betonte seinerseits der Vorsitzende der Türkenpartei DPS Mustafa Karadayi während des darauffolgenden Treffens mit dem Präsidenten. Karadayi hielt jedoch daran fest, dass seine Partei keine bedingungslose Unterstützung geben würde. Die Bedingungen bleiben die gleichen – Wiederherstellung der Normalität in der Politik und Wiederherstellung der Demokratie, was mit undemokratischen und verfassungswidrigen Instrumenten nicht zu bewerkstelligen sei. Vor Journalisten sagte Karadayi, es sei eine reguläre Regierung erforderlich, denn in der Übergangsregierung habe es viele Versäumnisse und Verstöße gegeben. Die Frage, ob die DPS eine Expertenregierung unterstützen würde, ließ er unbeantwortet. Karadayi sagte aber, er wolle sehen, was der Dialog, die Debatten und Kompromisse zwischen den Parteien bringen würden.
Das letzte Beratungstreffen führte Präsident Rumen Radew mit Vertretern von „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ durch. Die Fraktionsvorsitzende Maja Manolowa sagte, man werde auf eine Regierung ohne Beteiligung von Parteimitgliedern bestehen, in die auch Minister aus der Übergangsregierung mit einbezogen werden. Außerdem wird die Gruppe auf die Aktualisierung des Staatshaushalts vor dem Hintergrund der sich anbahnenden neuen Covid-19-Welle bestehen sowie auf eine Linderung des Migrationsdrucks an den Grenzen und auf die Schaffung einer stabilen Regierung, selbst falls sie nur bis zum Frühjahr besteht.
Nach den heutigen Beratungen postete der Vorsitzende der Partei „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow auf Facebook, seine Partei sei mit ihren 65 Abgeordneten bereits in der Opposition. Und die anderen Parteien mit ihren 175 Abgeordneten seien Regierende. Es sei ihre Sache, wie sie sich untereinander absprechen würden. Trifonow versprach den Regierenden, dass seine Partei eine konstruktive Opposition sein werde.
Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..
Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..
Das Sofia Christmas Fest wird heute Abend im Park vor dem Nationalen Kulturpalast im Herzen von Sofia eröffnet. Die dritte Ausgabe des Festes beginnt um 18.30 Uhr mit einem reichhaltigen Programm und Attraktionen - Riesenrad, Karussell und..
Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung..
Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum..
Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden..