Eine Aktualisierung des Staatshaushalts kann real erst in drei Wochen vorgenommen werden, versicherte in einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk Ljubomir Karamanski, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments und Abgeordneter aus den Reihen der Formation „Es gibt ein solches Volk“. Er rät dem Staatspräsidenten und dem Parlament, sich über das Datum für die Präsidentenwahlen und der mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls durchzuführenden Parlamentswahlen zu einigen, da im Haushalt lediglich Mittel für eine gleichzeitige Durchführung beider Wahlen vorgesehen sind. Karamanski verwies ferner darauf, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der erwarteten Flüchtlingswelle eingeplant werden müssen. In Bezug auf finanzielle Entschädigungen für Unternehmen in Folge einer Ausweitung der Corona-Seuche meinte der Abgeordnete: „Man kann nicht Mittel dort einfließen lassen, wo keine spürbaren Ergebnisse über die Auswirkungen in der Wirtschaft aufgezeigt werden können.“
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Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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