Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt erhebt Einspruch gegen Regelwerk des Parlaments

Iwan Geschew
Foto: BGNES

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Zwei Todesopfer bei Überschwemmungen im Schwarzmeerkurort „Elenite“

Ein Mensch ertrank in einer Tiefgarage eines Gebäudes im Ferienort „Elenite“, teilte die Bezirksverwaltung Burgas unter Berufung auf die BTA mit.  Die Leiche wurde bei einem Rundgang von Feuerwehrleuten gefunden. Die Rettungskräfte..

veröffentlicht am 03.10.25 um 14:09

Nach Rekordregenfällen wurden Menschen in überfluteten Dörfern der Gemeinde Zarewo evakuiert

Die Gemeinde Zarewo rief wegen der außergewöhnlich starken Regenfälle den Notstand aus.  Es gebe Evakuierte, teilte Bürgermeister Marin Kirow dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk mit. „Innerhalb von nur drei Stunden fielen im Dorf Isgrew 410..

veröffentlicht am 03.10.25 um 09:55
Daniel Mitow

Warnung vor Hochwassergefahr am 3. Oktober

Aus dem europäischen Hochwasserwarnsystem ist ein Hinweis auf eine erwartete Verschärfung der Lage in Bulgarien am 3. Oktober eingegangen.  Das teilte Innenminister Daniel Mitow bei einer Besprechung über die Einsatzbereitschaft der..

veröffentlicht am 03.10.25 um 08:40