Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für verfassungswidrig zu erklären. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. In dem Ersuchen heißt es, der Text widerspreche den Bestimmungen der Verfassung in puncto Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz. Geschew werde vor dem Verfassungsgericht die Anordnung anfechten, Kraft der er letzte Woche vor dem parlamentarischen Rechtsausschuss erscheinen musste, um im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Jahr angehört zu werden.
Am Donnerstag liegen die Mindesttemperaturen zwischen 4 und 9°C, in Sofia 7°C. Am Tage wird es sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Regenwolken auf. Stellenweise und es wird vor allem in Nordbulgarien und in den Bergen Regen und kurzweilige Gewitter..
Premierminister Rossen Zhelyjaskow forderte auf der heutigen Regierungssitzung, dass das BG-Alert-System innerhalb von 10 Tagen einsatzbereit sein soll. Erneut zeigt sich, dass Systeme, die mit öffentlichen Mitteln - aus ressortbezogenen oder anderen..
Die prorussische Partei Wasrazhdane will dringende legislative Maßnahmen für die sofortige Ausweisung aller Flüchtlinge vorschlagen, die nicht den Voraussetzungen für Flüchtlinge entsprechen. Das erklärte der Parteivorsitzender Kostadin Kostadinow im..
Die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und den USA im Bereich Energie trägt zur Erhöhung der Energiesicherheit und Diversifizierung nicht nur in unserem..
Am Donnerstagmorgen werden die Niederschläge im ganzen Land aufhören. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia um 9°C. Im..
Mit koordinierten Anstrengungen arbeiten wir weiterhin für die Einheit und den Wohlstand des europäischen Kontinents, heißt es in der..