Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Prof. Michajlowa: Verfassungskrise bahnt sich an

Prof. Ekaterina Michajlowa
Foto: BGNES

Falls die Abgeordneten nicht bald über ein Datum für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen abstimmen sollten, wird es zu einer Verfassungskrise kommen, äußerte die Expertin für Verfassungsrecht und ehemalige Abgeordnete Prof. Ekaterina Michajlowa. Ihren Worten nach dürfen, der Logik der Verfassung folgend, keine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig durchgeführt werden, da beide Institutionen für verschiedene Amtszeiten gewählt werden. „Es gibt aber auch kein spezielles Verbot“, musste die Verfassungsexpertin zugeben.

Laut Prof. Michajlowa widerspreche eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Parlament nicht dem Grundgesetz – eine Frage, mit der sich Iwan Geschew bereits an das Verfassungsgericht gewandt hat. Prof. Michajlowa unterstrich, sie sei dafür, dass die Staatsanwaltschaft aus der Judikative herausgenommen wird, was für höhere Autonomie und Rechenschaftspflicht sorgen werde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew: 2025 wird nicht nur für Bulgarien ein Umbruchjahr

Im Jahr 2024 haben die Demokratien von den politischen und technologischen Veränderungen profitiert, indem sie gescheiterte Führungspersönlichkeiten abgesetzt, überholte Ideen aufgegeben und neue, fundierte Prioritäten gesetzt haben. Dies sagte..

veröffentlicht am 21.01.25 um 13:05
Valdis Dombrovskis, Christine Lagarde, Temenuschka Petkowa und Pascal Donahue

Bulgarien hält EK um Bericht über Euro-Bereitschaft an

Bulgarien macht die notwendigen Fortschritte auf dem Weg zur Einführung des Euro. Diese Meinung äußerten die Vertreter der europäischen Institutionen, mit denen Finanzministerin Temenuschka Petkowa zusammenkam. Dies wird es ermöglichen,..

veröffentlicht am 21.01.25 um 10:29
Rossen Scheljaskow

Premier Rossen Scheljaskow trifft in Straßburg mit Leitern europäischer Institutionen zusammen

Premierminister Rossen Scheljaskow hält sich am 21. und 22. Januar zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Straßburg auf. Bei seinem ersten Auslandsbesuch wird der neue bulgarische Ministerpräsident mit den Leitern der europäischen..

veröffentlicht am 21.01.25 um 08:25