Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Prof. Michajlowa: Verfassungskrise bahnt sich an

Prof. Ekaterina Michajlowa
Foto: BGNES

Falls die Abgeordneten nicht bald über ein Datum für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen abstimmen sollten, wird es zu einer Verfassungskrise kommen, äußerte die Expertin für Verfassungsrecht und ehemalige Abgeordnete Prof. Ekaterina Michajlowa. Ihren Worten nach dürfen, der Logik der Verfassung folgend, keine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig durchgeführt werden, da beide Institutionen für verschiedene Amtszeiten gewählt werden. „Es gibt aber auch kein spezielles Verbot“, musste die Verfassungsexpertin zugeben.

Laut Prof. Michajlowa widerspreche eine Anhörung des Generalstaatsanwalts im Parlament nicht dem Grundgesetz – eine Frage, mit der sich Iwan Geschew bereits an das Verfassungsgericht gewandt hat. Prof. Michajlowa unterstrich, sie sei dafür, dass die Staatsanwaltschaft aus der Judikative herausgenommen wird, was für höhere Autonomie und Rechenschaftspflicht sorgen werde.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien kauft Anti-Drohnen-System mit EU-Darlehen

Das Land wird über eigene Drohnen-Abwehtsysteme verfügen. Diese werden vom Verteidigungsministerium mit einem Darlehen im Rahmen der Sicherheitsmaßnahmen für Europa SAFE erworben. Dies erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in einer..

veröffentlicht am 29.09.25 um 11:26

Sozialminister spricht sich gegen Steuererhöhung im Jahr 2026 aus

Ich bin nicht der Meinung, dass Abgaben oder Steuern erhöht werden sollten, sagte Sozialminister Borislaw Guzanow gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. „Die Lage der Menschen ist bereits schwierig genug, um das Familienbudget..

veröffentlicht am 29.09.25 um 10:32

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein. In den südwestlichen Regionen wird es stellenweise regnen. Es wird ein mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die..

veröffentlicht am 26.09.25 um 19:45