Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der Parlamentskoalition „BSP für Bulgarien“ das dritte Mandat zur Regierungsbildung. Er hob mehrere Gründe für seine Entscheidung hervor. „An erster Stelle muss gesagt werden, dass die BSP eine Partei ist, der die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zugrunde liegen“, sagte Radew und setzt fort: „Außerdem hat sie in den bisherigen Bemühungen zur Bildung eines Kabinetts die Offenheit und Bereitschaft zum Dialog bewahrt. Der wichtigste Grund sind jedoch die Tausenden ehrlichen Sozialisten, die ich kenne“, fügte Radew hinzu. Seinen Worten nach werde es nichts bringen, die politische Verantwortung zu verwischen und eine Experten- oder andere Formel zu wählen.
Ihrerseits versicherte die Vorsitzende von „BSP für Bulgarien“ Kornelija Ninowa, dass die Koalition alle Anstrengungen unternehmen werde, um eine reguläre Regierung zu bilden. „Wir werden alles versuchen“, sagte sie abschließend.
Am Freitag kommender Woche muss die Linke dem Präsidenten ihre Nominierung für den Posten des Ministerpräsidenten vorstellen.
Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa beruft heute eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung ein, um über Änderungen des Gesetzes über medizinische Einrichtungen abzustimmen, berichtete die BTA. Ziel ist eine Gehaltserhöhung für..
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