Präsident Rumen Radew hat die neue Übergangsregierung vorgestellt, die die vorgezogenen Parlaments- und die regulären Präsidentschaftswahlen am 14. November organisieren wird. Erstmals löst eine Übergangsregierung eine andere ab.
„Sie haben das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt. Leider hat die politische Klasse das Modell der Übergangsregierung und die Botschaften der Gesellschaft nicht angenommen“. Mit diesen Worten wandte sich Präsident Radew während der Zeremonie an das Kabinett.
Stefan Janew bleibt Regierungschef. Drei neue Minister treten in die Regierung ein: Waleri Beltschew als Finanzminister, Daniela Wesiewa als Wirtschaftsministerin und Christo Alexiew als Transportminister.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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