Die Koalition „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ will wegen des illegalen Abhörens von 130 Bürgern und Journalisten während der Antiregierungsproteste im Jahr 2020 eine Sammelklage gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einreichen. Das gab die Vorsitzende der Bürgerplattform „Erhebe dich BG“ Maja Manolowa bekannt. Die Partei wird bei der Sonderstaatsanwaltschaft gemäß dem Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen einen Antrag auf Erhalt der offiziellen Dokumente stellen. Sollte ihr dieser aber verweigert werden, wird sie Berufung einlegen und eine Sammelklage einreichen. Manolowa bezeichnete das Abhören als Verbrechen, das die Bürgerrechte grob verletzt und aufgedeckt und bestraft werden muss.
Das Parlament beschloss, künftig auch Vermögen einzuziehen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt und sich im Besitz oder Gebrauch Dritter befindet, sofern diese in böser Absicht handelten. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde in..
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage bei den Waldbränden rief Premierminister Rossen Scheljaskow zu einem konstruktiven und nicht destruktiven politischen Dialog auf. Zu Beginn der Regierungssitzung dankte er allen Einsatzkräften, die vor Ort..
Die Informationskampagne zur Einführung des Euro in Bulgarien komme zu spät, erklärte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. „Es handelt sich um eine große Veränderung, und die Menschen haben Angst..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17°C und 24°C liegen, in Sofia bei etwa 18°C. Aus Nordwesten wird kühlere Luft nach Bulgarien strömen...
Die Staatliche Flüchtlingsagentur startet ein Pilotprojekt, das sowohl für Bulgarien als auch für die EU neu ist. Ziel ist die Schaffung alternativer..
Mehr als 95 Prozent der Brände im Land seien auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem Besuch..