Eine Delegation von Europaabgeordneten und Experten des Europäischen Parlaments ist zu einem zweitägigen Besuch in Bulgarien eingetroffen, um die Situation mit der Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Das teilte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa mit. 7 der insgesamt 23 Personen sind Abgeordnete aus allen Fraktionen im Europäischen Parlament, die anderen sind Experten. Die Sozialdemokraten werden von der bulgarischen EU-Kommissarin Elena Jontschewa vertreten. Alle sind Mitglieder der Monitoring-Gruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament.
Geplant sind Treffen mit Präsident Rumen Radew, Premier Stefan Janew, Innenminister Bojko Raschkow, Justizminister Janaki Stoilow und Kulturminister Welislaw Minekow, mit dem stellvertretenden Premierminister für EU-Fonds Atanas Pekanow, dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa und Abgeordneten. Besonderes Augenmerk wird auf die Medienfreiheit gelegt.
Heute um 24.00 Uhr endet offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 27. Oktober, stattfinden werden. Der Samstag ist der Bedenktag. Bis zum 23. Oktober haben 21 von 28 Parteien und Koalitionen Verträge für die..
Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..
Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..