Eine Delegation von Europaabgeordneten und Experten des Europäischen Parlaments ist zu einem zweitägigen Besuch in Bulgarien eingetroffen, um die Situation mit der Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen. Das teilte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa mit. 7 der insgesamt 23 Personen sind Abgeordnete aus allen Fraktionen im Europäischen Parlament, die anderen sind Experten. Die Sozialdemokraten werden von der bulgarischen EU-Kommissarin Elena Jontschewa vertreten. Alle sind Mitglieder der Monitoring-Gruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament.
Geplant sind Treffen mit Präsident Rumen Radew, Premier Stefan Janew, Innenminister Bojko Raschkow, Justizminister Janaki Stoilow und Kulturminister Welislaw Minekow, mit dem stellvertretenden Premierminister für EU-Fonds Atanas Pekanow, dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew, der Bürgerbeauftragten Diana Kowatschewa und Abgeordneten. Besonderes Augenmerk wird auf die Medienfreiheit gelegt.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter