Textgröße

Kommission für zum Schutz vor Diskriminierung fordert Änderungen der Verordnung zum Grünen Zertifikat

veröffentlicht am 22.10.21 um 18:02

Die Kommission zum Schutz vor Diskriminierung empfahl dem Gesundheitsminister Stojtcho Kazarow, seine Verordnung über das Grüne Zertifikat zu präzisieren. In der Stellungnahme erklärt die Kommission, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit eine nationale Angelegenheit sein müsse, die angewandten Maßnahmen jedoch dem verfolgten Ziel angemessen sein und die Besonderheiten der einzelnen Gruppen berücksichtigen müssen, wie beispielsweise Kontraindikationen für die Impfung, das Vorhandensein von Antikörper ohne registrierte Krankheit und andere.

In dem sie sich auf die EU-Grundrechtecharta beruft, stellt die Kommission fest, dass das Fehlen eines Grünen Zertifikats keine Bedingung dafür sein dürfe, den Zugang zu Dienstleistungen, die Freizügigkeit, die Ausübung des Rechts auf Arbeit und andere gesetzlich geschützte Rechte mehr als notwendig einzuschränken.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Antikörper Dienstleistungen EU-Grundrechtecharta Freizügigkeit gesetzlich geschützte Rechte Gesundheitsminister Grünes Zertifikat Impfung Kommission zum Schutz vor Diskriminierung Recht auf Arbeit Verordnung

mehr aus dieser Rubrik…

EU-Botschafter stimmten unserem Schengen-Beitritt auch auf dem Landweg zu

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:57

Europäisches Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..

veröffentlicht am 27.11.24 um 17:05

Wieder kein Konsens über Wahl eines Parlamentspräsidenten erzielt

Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..

veröffentlicht am 27.11.24 um 13:35