Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Covid-Maßnahmen zurück

Foto: BGNES

Das Verwaltungsgericht in Sofia hat bisher mehr als 30 Klagen gegen die Epidemie-Maßnahmen zurückgewiesen, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Grünen Zertifikat. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie auf Grund des fehlenden Grünen Zertifikats nicht zur Arbeit oder öffentlichen Plätzen zugelassen werden und durch die geforderten PCR-beziehungsweise Antigen-Tests zu Ausgaben verpflichtet werden. 
Nach Ansicht des Gerichts seien in den Klagen keine konkreten Beweise für erlittene Schäden, sondern nur hypothetische Vermutungen darüber angeführt worden. In einigen Gerichtsurteilen ist festgeschrieben, dass die Anordnung über die Vorlage von Grünen Zertifikaten von der Sorge um das öffentliche und staatliche Interesse getragen sei, das Vorrang vor dem persönlichen Interesse habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kalin Stojanow

Zur internationalen Fahndung ausgeschriebener Drogenbaron ist seit 2022 in Bulgarien

Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am Montag vor dem Zentralgefängnis in Sofia der Polizei gestellt hat, ist im Frühjahr 2022 nach Bulgarien..

veröffentlicht am 28.06.24 um 14:35

BSP will Verkauf von Reaktoren für KKW Belene stoppen

Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..

veröffentlicht am 28.06.24 um 13:02

Notaufnahmen und Krankenwagen benötigen Geräte zur schnellen Diagnose von Herz-Kreislauf-Störungen

Krankenwagen und Notaufnahmen in Bulgarien verfügen noch immer nicht über Geräte zur Expressdiagnostik. In einem Gespräch mit dem BNR wies Dessislawa Kateliewa, Vorsitzende des Nationalen Verbandes der Mitarbeiter in der Notfallversorgung, darauf hin,..

veröffentlicht am 28.06.24 um 09:55