Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Covid-Maßnahmen zurück

Foto: BGNES

Das Verwaltungsgericht in Sofia hat bisher mehr als 30 Klagen gegen die Epidemie-Maßnahmen zurückgewiesen, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Grünen Zertifikat. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie auf Grund des fehlenden Grünen Zertifikats nicht zur Arbeit oder öffentlichen Plätzen zugelassen werden und durch die geforderten PCR-beziehungsweise Antigen-Tests zu Ausgaben verpflichtet werden. 
Nach Ansicht des Gerichts seien in den Klagen keine konkreten Beweise für erlittene Schäden, sondern nur hypothetische Vermutungen darüber angeführt worden. In einigen Gerichtsurteilen ist festgeschrieben, dass die Anordnung über die Vorlage von Grünen Zertifikaten von der Sorge um das öffentliche und staatliche Interesse getragen sei, das Vorrang vor dem persönlichen Interesse habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Deljan Dobrew

Regierung will Export bestimmter Kraftstoffe begrenzen, um Spekulation vorzubeugen

Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..

veröffentlicht am 31.10.25 um 13:29
Georg Georgiew

Außenminister fordert stärkere Präsenz der Bündnispartner im Schwarzen Meer

Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..

veröffentlicht am 31.10.25 um 12:04

Armee darf nun auch in Friedenszeiten Drohnen abschießen

Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..

veröffentlicht am 31.10.25 um 11:15