Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Covid-Maßnahmen zurück

Foto: BGNES

Das Verwaltungsgericht in Sofia hat bisher mehr als 30 Klagen gegen die Epidemie-Maßnahmen zurückgewiesen, die meisten davon im Zusammenhang mit dem Grünen Zertifikat. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass sie auf Grund des fehlenden Grünen Zertifikats nicht zur Arbeit oder öffentlichen Plätzen zugelassen werden und durch die geforderten PCR-beziehungsweise Antigen-Tests zu Ausgaben verpflichtet werden. 
Nach Ansicht des Gerichts seien in den Klagen keine konkreten Beweise für erlittene Schäden, sondern nur hypothetische Vermutungen darüber angeführt worden. In einigen Gerichtsurteilen ist festgeschrieben, dass die Anordnung über die Vorlage von Grünen Zertifikaten von der Sorge um das öffentliche und staatliche Interesse getragen sei, das Vorrang vor dem persönlichen Interesse habe.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Schetscho Stankow: Treibstoffversorgung bis Jahresende gesichert

Die Treibstoffe für den Inlandsmarkt seien bis zum Jahresende vollständig gesichert, teilte Energieminister Schetscho Stankow mit Blick auf die Entscheidung der Vereinigten Staaten mit, Sanktionen gegen „Lukoil“ zu verhängen.  Er versicherte, der Markt..

veröffentlicht am 24.10.25 um 15:35

Rumen Radew: Die bulgarische Verteidigungsindustrie bietet Chancen für erfolgreiche Partnerschaften

„Die durch ihre Qualität bewährte und international anerkannte bulgarische Verteidigungsindustrie bietet hervorragende Möglichkeiten für den Aufbau erfolgreicher Partnerschaften und die Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit Vietnam im Bereich der..

veröffentlicht am 24.10.25 um 14:55

Vermögenswerte von „Lukoil“ dürfen nur mit Genehmigung des Staates verkauft werden

Die Volksversammlung verabschiedete endgültig in zweiter Lesung die Änderungen des Gesetzes zur Förderung von Investitionen.  Mit der Ergänzung dürfen die Vermögenswerte des russischen Unternehmens Lukoil in Bulgarien nur nach einem Beschluss des..

veröffentlicht am 24.10.25 um 12:12