Das Oberste Verwaltungsgericht hob die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, dass die Kontrollquittungen der Wahlgeräte nach Ende des Wahltages am 14. November per Hand ausgezählt werden müssen. Die Zentrale Wahlkommission hatte angeordnet, dass in allen Wahllokalen, in denen mit Wahlgeräten abgestimmt wird, die Ergebnisse neben dem Maschinenprotokoll in einem speziellen Protokoll festgehalten werden sollten.
„Das einzige Dokument, das das Abstimmungsergebnis bescheinigt, ist das vom Wahlgerät ausgedruckte Protokoll. Die Auszählung der Wahlzettel ist nur eine Kontrolle und kann nicht in das Protokoll aufgenommen werden“, urteilte das Gericht. Nach Ansicht der Richter könne die Zentrale Wahlkommission jedoch eine Kontrollauszählung durchführen, die aber das Wahlergebnis nicht beeinflussen kann.
Bulgarien verfügt über „ausreichende Kraftstoffmengen“ und die 90-Tage-Vorräte sind zu etwa 98 Prozent gesichert. Das erklärte Assen Assenow, Vorsitzender der staatlichen Agentur „Staatliche Reserve und Kriegsvorräte“, gegenüber dem Fernsehsender..
Das neue Schiff der bulgarischen Seestreitkräfte, die Fregatte „Hrabi“, wurde im Warnaer See vom Kai der Werft „MTG – Delfin“ zu Wasser gelassen. Der Bau des modularen Mehrzweckkampfschiffs begann im Jahr 2022. Es ist das erste von zwei..
Bulgarien hat Russland aufgefordert, die inakzeptablen Handlungen im Zusammenhang mit der Störung von Satellitensignalen europäischer Länder einzustellen. Dies teilte das Außenministerium in einem Beitrag auf der Plattform „X“ mit. „Vor der..
Bis Juni nächsten Jahres wird der Durchbruch unter dem Zentralbahnhof in Plowdiw abgeschlossen sein. Das sagte der Vizepremier und Verkehrs-..
Die im Land vorhandenen Mengen an Treibstoff seien ausreichend, um die bulgarischen Bürger und die Wirtschaft für einen langen Zeitraum zu versorgen...
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Der Wind lässt nach und klingt ab, in vielen..
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