„In kürzester Zeit, nachdem die Namen der Abgeordneten bekannt gegeben wurden, werde ich das neue Parlament einberufen. Ich glaube, dass die Parteien ihre Differenzen im Namen einer gemeinsamen Zukunft überwinden werden und es eine stabile Mehrheit geben wird.“ Das erklärte Staatspräsident Rumen Radew, der bei der Vereidigung der neuen Verfassungsrichter Janaki Stoilow und Sonja Jankulowa anwesend war.
„Wir bedürfen der Möglichkeit einer individuellen Verfassungsbeschwerde, die es in den meisten EU-Ländern gibt. Ich bin sicher, dass es das Vertrauen der bulgarischen Bürger in die Verfassung, in die Demokratie und in die Institutionen stärken wird. Dies hängt mit Änderungen in der Verfassung, Änderungen des Gesetzes über das Verfassungsgericht und der Ausweitung seiner Befugnisse zusammen“, fügte Radew hinzu.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen..
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Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente..
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