„In kürzester Zeit, nachdem die Namen der Abgeordneten bekannt gegeben wurden, werde ich das neue Parlament einberufen. Ich glaube, dass die Parteien ihre Differenzen im Namen einer gemeinsamen Zukunft überwinden werden und es eine stabile Mehrheit geben wird.“ Das erklärte Staatspräsident Rumen Radew, der bei der Vereidigung der neuen Verfassungsrichter Janaki Stoilow und Sonja Jankulowa anwesend war.
„Wir bedürfen der Möglichkeit einer individuellen Verfassungsbeschwerde, die es in den meisten EU-Ländern gibt. Ich bin sicher, dass es das Vertrauen der bulgarischen Bürger in die Verfassung, in die Demokratie und in die Institutionen stärken wird. Dies hängt mit Änderungen in der Verfassung, Änderungen des Gesetzes über das Verfassungsgericht und der Ausweitung seiner Befugnisse zusammen“, fügte Radew hinzu.
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Am Vorabend des Andreastages, der in Bulgarien auch als Bärentag bezeichnet wird, macht der WWF auf sechs verwaiste Bären aufmerksam, die eine zweite Chance erhalten haben. Die Initiative ist Teil der Kampagne „Subscribe for Nature“..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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