Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Beratungen beim Präsidenten über künftige Regierung

| aktualisiert am 06.12.21 um 16:43
Foto: BGNES

Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach den Wahlen sei die Zeit der alleinigen Macht des Premierministers vorbei, sagte Radew.

Worten des Kandidaten für das Amt des Premierministers Kiril Petkow zufolge sei es absolut notwendig, dass Bulgarien eine reguläre Regierung hat, die die schwerwiegenden und dringenden Probleme in einer vollen Amtszeit und mit einem funktionierenden Parlament löst.

Petkow betonte, dass es ihm gelungen sei, mit den künftigen Regierungspartnern eine Koalitionsvereinbarung zu erzielen, in der über 90 Prozent gemeinsame Politiken festgelegt seien.

Bei dem Treffen mit dem Präsidenten sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion GERB-SDS, Dessislawa Atanassowa, die Koalition werde in Opposition zu der entstehenden linksliberalen Regierung stehen.

„Monate der Feindseligkeiten und Repressionen haben dieses Jahr geprägt. Vor allem gegenüber den Anhängern und Mitgliedern der GERB-SDS-Koalition. Unsere Koalition ist jedoch die zweite politische Kraft in der 47. Volksversammlung“, betonte Atanassowa. Sollte die Regierung sie um Hilfe oder Rat bitten, wären sie bereit, zu helfen, versprach Atanassowa. Zugleich würden sie aber jeden Fehler der zukünftigen Regierung beleuchten und darauf hinweisen, ergänzte sie.

Die politische Krise ist Fakt. Sie kann durch Dialog zwischen den Parteien und Institutionen gelöst werden. Das erklärte der Vorsitzende der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) Mustafa Karadayi während der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew.

„Die dritten Wahlen waren mit sehr großen Hoffnungen und Erwartungen der Wähler verbunden. Das Land braucht eine reguläre Regierung, angesichts der vielen Krisen, vor die wir gestellt sind“, sagte Karadayi. Bulgarien hat sich mit seinem Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplanund dem Abruf von Mitteln aus operationellen EU-Programmen verspätet, betonte er.

„Es bleibt abzuwarten, was für ein Programm und welche Besetzung des neuen Kabinetts sie unterbreiten werden. Es widerspricht nicht den Gesetzen der Physik, dass die DPS die Regierung unterstützt“, sagte Karadayi nach den Beratungen.

Die Parteivorsitzende der BSP, Kornelia Ninowa, bestätigte, dass ihre Partei alles daransetzen werde, damit eine Regierung gebildet wird. Bezüglich der Koalitionsvereinbarung gebe es einige Punkte, die parteiintern noch besprochen werden müssen, ebenso wie die Struktur des Kabinetts.
Ninowa bezeichnete die von den Medien verbreiteten Information, dass es ein Ministerium der staatlichen Betriebe geben werde als Spekulation. Sie weigerte sich auch, Stellung zur Frage zu nehmen, ob sie den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin übernehmen wird. 




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 11. Januar

Am Samstag zieht bereits in der Nacht kalte Luft ins Land ein und es kommt zu Niederschlägen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia bei -1°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C, in der Hauptstadt 1°C. An der..

veröffentlicht am 10.01.25 um 19:45
 Atanas Safirow

Atanas Safirow: Nächste Woche könnte es eine reguläre Regierung geben

Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres Kabinett haben wird. „Heute und morgen sind wichtige Tage, ich hoffe, dass dieser Knoten endlich..

veröffentlicht am 10.01.25 um 16:22
Kiril Petkow

Staatsanwaltschaft verpflichtet Kiril Petkow, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden

„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril Petkow vor Betreten der Staatsanwaltschaft. Anhänger und Sympathisanten der PP applaudierten Petkow..

veröffentlicht am 10.01.25 um 14:35