Der Rat für trilaterale Zusammenarbeit konnte sich nicht auf eine Verlängerung der differenzierten Mehrwertsteuer bis zum Ende der Pandemie einigen. Die Übergangsregierung visiert eine Mehrwertsteuer von 9 Prozent für Nahrungsmittel, Erfrischungsgetränke, Restaurants, Babyartikel, Bücher, Reiseveranstalter und für die Nutzung von Sportanlagen an.
Die Handelskammer besteht auf die einer im Prinzip niedrigeren MwSt für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke. Das könnte dem Finanzministerium zufolge die Staatskasse um mehr als 500 Millionen Euro schädigen.
Die Gewerkschaften drängen auf eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer von 20 Prozent auf 15 Prozent und lehnen eine Differenzierung ab.
Die größte Gewerkschaft, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens KNSB, hat vor Protesten gewarnt, falls die Zahl der Beamten um 15 Prozent gekürzt wird, wie es der künftige Finanzminister Assen Wassilew vorschlägt.
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Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..
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