In der ersten ordentlichen Sitzung des Parlaments forderte die GERB-SDS-Koalition die Abgeordneten auf, den Zugang zum Gebäude des Parlaments einzig mit einem „grünen Zertifikat“ für ein erfolgte Corona-Impfung zu gestatten. Sollte der Vorschlag nicht angenommen werden, drohte die Opposition einen Gesetzentwurf einzureichen, mit dem das „grüne Zertifikat“ komplett abgeschafft werden soll. „Es ist an der Zeit, dass das Parlament und wir als Abgeordnete mit unserem persönlichen Beispiel zeigen, dass es keine doppelten Standards gibt“, sagte Dessislawa Atanassowa, Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion.
Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der Partei „Wiedergeburt“ - der kleinsten im Parlament vertretenen Partei, forderte seinerseits ein nationales Referendum über das grüne Zertifikat.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
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„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..