Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erklärte sich bereit, dass die Staatsanwaltschaft an allen Diskussionen im Zusammenhang mit einer Justizreform teilnimmt, die den öffentlichen Erwartungen nach mehr Gerechtigkeit entsprechen würde, informierte die BNR-Reporterin Silvia Welikowa. Iwan Geschew eröffnete eine internationale Konferenz zum Thema „Justizreform und Spezialisierte Justiz“, auf der er darauf hinwies, dass versucht werde, Recht und Rechtsstaatlichkeit zu verdrehen; die Idee zur Abschaffung der spezialisierten Rechtsprechung und der Staatsanwaltschaft würde die demokratischen Grundwerte gefährden. Der Generalstaatsanwalt forderte Reformen nicht nur im Justizwesen, sondern auch im Innenministerium, den Sonderdiensten und Kontrollorganen. Der Vorsitzende der Fraktion „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow forderte unterdessen den Generalstaatsanwalt auf, noch heute seinen Rücktritt einzureichen.
Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss, die Lage der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien künftig zu überwachen. Anlass war die Anhörung eines Antrags der in Großbritannien lebenden Rosalina Gadjutschkowa. Vor den..
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein, vielerorts mit Regenfällen, die von Westen nach Osten allmählich abklingen werden. Es wird ein mäßiger,..
Die Europäische Kommission stellte einen Vorschlag für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in der EU bis 2040 vor, die die Hauptstädte..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein..
Mehr Donaubrücken seien nicht nur eine bilaterale Angelegenheit zwischen Bulgarien und Rumänien, sondern ein strategischer Schwerpunkt für den Wohlstand..