Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erwarte eine Reaktion von europäischer Seite auf die Absicht der neuen Regierung, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen – die „auf Empfehlung eingerichtet und vielfach gelobt“ worden seien. Am Eingang zur Volksversammlung, in der derzeit über das künftige Kabinett abgestimmt wird, fügte er hinzu, dass er in ständigem Kontakt mit der Präsidentin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Cövesi stehe. „Aus einem persönlichen Gespräch weiß ich, dass sie mit der Arbeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft zufrieden ist“, betonte Geschew. Ihm zufolge hat sich das Innenministerium in den letzten sechs Monaten auf 1-2 Dinge konzentriert, was zu einem Mangel an Ergebnissen geführt habe. Was die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Geld für den Bau der Autobahn „Hemus“ angeht, bezeichnete Iwan Geschew die Behauptung, die Staatsanwälte hätten nicht mit den ermittelnden Polizisten kooperiert, als Lüge. Präsident Rumen Radew und der Generalstaatsanwalt hätten im Parlament miteinander gesprochen, berichtete ein BNR-Reporter.
„Wir hoffen, dass Bulgarien noch heute eine Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen gegen das russische Unternehmen ‚Lukoil‘ erhält – ähnlich wie in Deutschland für sechs Monate“. Das erklärte Bojko Borissow, Vorsitzender der Regierungspartei GERB,..
Vertreter der an der Regierung beteiligten politischen Koalition „BSP – Vereinigte Linke“ – der Abgeordnete Galin Durew, Rumen Petkow und Ilijan Sarandaliew – haben Moskau besucht. Dort führten sie Gespräche mit dem Vorsitzenden des russischen..
Bulgarische Vermittler sind als Bindeglied in einer Untersuchung zu einem internationalen russischen Geldwäscheskandal identifiziert worden. Die Nachrichtenagentur BGNES zitiert Angaben von Intelligence Online, wonach zwei bulgarische..
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..