Generalstaatsanwalt Iwan Geschew erwarte eine Reaktion von europäischer Seite auf die Absicht der neuen Regierung, das Fachgericht und die Sonderstaatsanwaltschaft zu schließen – die „auf Empfehlung eingerichtet und vielfach gelobt“ worden seien. Am Eingang zur Volksversammlung, in der derzeit über das künftige Kabinett abgestimmt wird, fügte er hinzu, dass er in ständigem Kontakt mit der Präsidentin der Europäischen Staatsanwaltschaft Laura Cövesi stehe. „Aus einem persönlichen Gespräch weiß ich, dass sie mit der Arbeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft zufrieden ist“, betonte Geschew. Ihm zufolge hat sich das Innenministerium in den letzten sechs Monaten auf 1-2 Dinge konzentriert, was zu einem Mangel an Ergebnissen geführt habe. Was die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Geld für den Bau der Autobahn „Hemus“ angeht, bezeichnete Iwan Geschew die Behauptung, die Staatsanwälte hätten nicht mit den ermittelnden Polizisten kooperiert, als Lüge. Präsident Rumen Radew und der Generalstaatsanwalt hätten im Parlament miteinander gesprochen, berichtete ein BNR-Reporter.
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über..