Die Regierung schlägt vor, den diesjährigen Haushalt bis zum 31. März 2022 zu verlängern. Der Staatshaushalt 2022 wird aus objektiven Gründen nicht vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres verabschiedet, so der Pressedienst der Regierung. Um die Sozialleistungen zu gewährleisten, wird die Regierung der Volksversammlung eine vierteljährliche Verlängerung der Haushalte des Nationalen Sozialversicherungsinstituts und der Nationalen Krankenkasse sowie des Staatshaushalts vorschlagen.
Wenn es zu Jahresbeginn keinen verabschiedeten Haushalt gibt, arbeitet der Staat laut Gesetz jeden Monat mit einem Zwölftel des aktuellen Haushalts, berichtete die Reporterin Marta Mladenowa.
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..