Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Prioritäten für neue politische Saison nur von Opposition vorgestellt

Foto: BGNES

Die parlamentarische Opposition stellte ihre Prioritäten für die neue politische Saison vor. GERB-SDS forderte die dringende Verabschiedung eines Staatshaushalts und die Vorlage eines Regierungsprogramms vom Kabinett. Die Ankündigung, dass vier Brücken über die Donau und drei Tunneln unter dem Balkangebirge gebaut werden, wurde als lächerlich bezeichnetet.
Von der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) wurde geäußert, dass die Bulgaren eine Erhöhung ihrer Einkommen erwarten, die Arbeitgeber eine Partnerschaft mit dem Staat anstreben und die EU und NATO von Bulgarien einen berechenbaren und loyalen Verbündeten erwarten. Die DPS werde sich dafür einsetzen, wurde versichert.
Die Partei Wasrazhdane forderte erneut die Abschaffung der grünen Zertifikate und drohte mit Protesten vor dem Parlament.
Die regierende Mehrheit hat die Debatten zum Vorschlag, für das Betreten des Parlaments obligatorisch ein Grünes Zertifikat oder Schnelltests zu verlangen, erneut vertagt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

GERB und ITN wollen gemeinsames Gesetzgebungsprogramm ausarbeiten

Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)  vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..

veröffentlicht am 19.12.24 um 17:45
Bojko Borissow

GERB wird Haushalt 2025 nicht unterstützen

GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..

veröffentlicht am 19.12.24 um 13:58
Oberster Justizrat

Letzte Möglichkeit für Nominierungen für Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..

veröffentlicht am 19.12.24 um 10:07